Direkte Demokratie #2

Die Diskussion mit den Fraktionssprechern zur Neuregelung des Instruments der Volksabstimmung war interessant und produktiv. Während zum Gesamtpaket vorsichtig positive Signale von meheren Seiten gekommen sind, sind sicherlich einige Details noch zu klären bzw. vertiefen. Hier im Überblick die wichtigsten Themenfelder, die besprochen wurden:

– Promotorenkomitee: Es steht der Vorschlag zur Absenkung von 100 auf 30 Personen
– Zugangshürde/Unterschriften: Im Raum steht der Vorschlag zur möglichen Absenkung von 10% auf 9%
– Reduktion der Kosten durch die Verringerung der Wahlsprengel und ev. Reduzierung der Stimmzähler (je nach Komplexität der Abstimmungen)
– Möglichkeit des Gemeinderates, mit einfacher Mehrheit zu einem eingebrachten Vorschlag einen Gegenvorschlag zu lancieren
– Änderung des Quorums: Anstelle eines 40% Beteiligungsquorum soll ein 25% Zustimmungsquorum eingeführt werden. Das hieße, dass ein Vorschlag dann gültig ist, wenn 25% aller Wahlberechtigten sich dafür ausgesprochen haben.

In den kommenden Wochen werden wir gemeinsam mit den anderen Listen im Gemeinderat in die Details gehen. Ich bin überzeugt dass es möglich sein wird, letztlich einen breit getragenen Kompromiss zu finden. Ganz sicherlich keine Zustimmung werden wir von jenen Listen bekommen, die a priori das Instrument der Volksabstimmung als solches weitgehend ablehnen!

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